Politisch

Zum Beispiel über das ElektroG und das anstehende WertstoffG ermöglicht der Gesetzgeber den kommunalen Entsorgern mehr und mehr den Zugriff auch auf gewerbliche Wertstoffe und begibt sich damit, so er den Besitzer nicht gar zur kostenlose Abgabe an den Staat verpflichtet, doch mindestens in einen Wettbewerb mit den Entsorgungsunternehmen der Privatwirtschaft.

Diesen Wettbewerb müsste die effizientere Privatwirtschaft im Prinzip nicht fürchten, wenn denn keine Wettbewerbsverzerrung vorläge. Dem ist aber nicht so. Der kommunale Entsorgungsträger muss sich nicht bei einer Bank um Kredite bemühen und Sicherheiten darstellen. Er trägt kein wirtschaftliches Risiko. Eventuelle Defizite fängt er über Gebührenanpassungen ohne weiteres wieder auf. Und er muss auf seine Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer erheben. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Und da hat Staatswirtschaft in dieser Form nichts verloren! Wir setzen uns auch weiter politisch für diese Überzeugung ein.