AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karle Recycling GmbH
Stand: ab 01.01.2017


 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

(1) Angebote und Leistungen des Entsorgers (nachfolgend Karle Recycling genannt) erfolgen ausschließlich

aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden sowie zusätzlichen Bedingungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt)

wird widersprochen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Bezugnahme.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

(1) Angebote von Karle Recycling sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung freibleibend.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

 

§ 3 Leistungsbeschreibungen

 

(1) Gegenstand des Auftrages ist je nach Vereinbarung die Durchführung von Abbruch- und Demontagearbeiten,

Transportleistungen, die Übernahme, der Transport, die Vorbehandlung, die Entsorgung der vom AG übergebenen

oder übernommenen Materialien durch Karle Recycling im Rahmen der zutreffenden Gesetze, Verordnungen

und Regelungen, der jeweils gültigen Abfallsatzungen, der Betriebsordnung und Zulassung der

jeweils eingeschalteten Vorbehandlungs-, Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlagen.

(2) Bei der Gestellung von Behältern bestimmt der AG den Aufstellort unter Beachtung sämtlicher Vorschriften

und holt nötigenfalls die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein. Er stellt sicher, dass die

Fahrzeuge von Karle Recycling den Abstellplatz unbehindert erreichen können und dass die Zufahrt sowie der

Abstellplatz den Belastungen durch die Fahrzeuge auch während des Abstell- und Aufnahmevorgangs

standhalten. Die Behälter dienen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten Zweck; die Beförderung der Behälter

erfolgt ausschließlich durch Karle Recycling oder durch ein von Karle Recycling beauftragtes

Unternehmen. Unsere Angaben über Größe und Tragfähigkeit der Behälter sind nur Näherungswerte. Aus nicht

wesentlichen Änderungen kann der AG eine Preisminderung oder sonstige Ansprüche nicht herleiten.

(3) Der AG nimmt die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der abgestellten Behälter wahr. Er ist zur Einhaltung

des Ladegewichts und der Außenabmessung des Behälters sowie zu dessen pfleglicher Behandlung

und Schutz vor Beschädigung verpflichtet. Insbesondere findet eine wie auch immer geartete Behandlung

(Verbrennung, Einschlammung, Einstampfung u.ä.) der dem Behälter zugeführten Stoffe nicht statt; daraus

entstehende Folgeschäden gehen zu Lasten des AG.

(4) Beanstandungen jedweder Art, beispielsweise wegen defekter oder undichter Behälter, muss der AG Karle

Recycling ohne Verzug mündlich und schriftlich unter Angabe des genauen Beanstandungsgrundes, spätestens

aber innerhalb von 3 Tagen seit Kenntnis des Grundes mitteilen, insbesondere bei Gefahr im Verzug.

 

 

§ 4 Anlieferungs- und Übernahmebedingungen

 

(1) Der AG hat für die vollständige und zutreffende Deklaration des an Karle Recycling angedienten oder von ihm

übernommenen Materials Sorge zu tragen. Soweit dieses Material der Nachweisverordnung unterliegt, erfolgt

die Deklaration durch Aushändigung der nach dieser Verordnung erforderlichen verantwortlichen Erklärung.

Auf Wunsch wird Karle Recycling die Deklarationsanalyse für den AG auf dessen Kosten anfertigen oder

anfertigen lassen. Sofern der AG eine eigene Analyse oder die eines anderen Instituts vorlegt, haftet er für

deren Richtigkeit.

(2) Karle Recycling kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn oder soweit diese

nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.

(3) Der AG oder von ihm eingeschaltete Dritte haben unaufgefordert auf alle ihm bekannten oder erkennbaren

Gefahren, die von dem zu übernehmenden Material - insbesondere bei unsachgemäßer Behandlung -

ausgehen können, hinzuweisen.

(4) Karle Recycling ist berechtigt, aus dem ihm überlassenen oder dem von ihm übernommenen Material eine

Probe zu ziehen und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen.

(5) Die Einholung gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen

obliegt Karle Recycling.

(6) Sofern die Führung eines Nachweises nach den Vorschriften der Nachweisverordnung erforderlich ist, besteht

eine Übernahmeverpflichtung von Karle Recycling erst nach deren Vorlage. Entsprechendes gilt für Begleitund

Übernahmescheine bzw. deren zulässigen Ersatz.

(7) Karle Recycling ist berechtigt, eine Eingangskontrolle durchzuführen und das angelieferte oder übernommene

Material auf Kosten des AG zu analysieren.

(8) Der Betriebsordnung der Anlage von Karle Recycling ist zu entsprechen, Hinweisschilder sind zu beachten und

den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.

 

 

§ 5 Eigentumsübergang

 

Vorbehaltlich eines Eigentumserwerbs seitens Karle Recycling durch Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung

gemäß §§ 948, 950 BGB erwirbt Karle Recycling kein Eigentum an den angelieferten oder über

nommenen Materialien. Der AG genehmigt die Weiterveräußerung des Materials durch Karle Recycling an

einen Dritten. Anfallende Kosten oder Erlöse aus der Weiterveräußerung verbleiben bei Karle Recycling.

 

 

§ 6 Preise

 

(1) Leistungen von Karle Recycling werden nach den bei der Anlieferung oder der sonstigen Übernahme

durch Karle Recycling ermittelten Mengen, Gewichten und stofflichen Eigenschaften berechnet. Es gelten

die vereinbarten Preise, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im

Angebot nicht ausdrücklich genannte Leistungen werden nach Aufwand auf Nachweis berechnet. Dies gilt

auch für Bearbeitungs- oder Behandlungsmehraufwand, der durch die stofflichen Eigenschaften des angelie

ferten oder übernommenen Materials bedingt ist.

(2) Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Leistungen von Karle Recycling werden gesondert

berechnet. Dies gilt insbesondere für Nebenleistungen wie Analysen, Erstellung von Entsorgungsnachweisen,

Wiegekosten, Begleit- und Übernahmescheinbearbeitung u.ä. Entsprechendes gilt für Verwaltungsgebühren,

die bei der Bearbeitung von Entsorgungs- bzw. Verwertungsnachweisen nach der Nachweisverordnung anfallen.

Entsprechendes gilt für sonstige Kosten, behördliche Genehmigungen sowie für sonstige Abgaben,

Gebühren, Entgelte o.ä.

(3) Karle Recycling berechnet dem AG vergebliche An- und Abfahrten, soweit der AG diese zu vertreten hat.

Kann von Karle Recycling übernommenes Material, aus von Karle Recycling nicht zu vertretenden Gründen,

nicht unmittelbar nach der Annahme einer Vorbehandlung, Verwertung oder Entsorgung zugeführt werden,

trägt der AG die mit der Lagerung verbundenen Kosten.

(4) Sollten in den Materialweg eingebundene Entsorgungsanlagen ihre Annahmepreise um mehr als 10 % gegen

über dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöhen, ist Karle Recycling berechtigt, die Entsorgungskosten

gegenüber dem AG gegen Nachweis entsprechend zu erhöhen. Der AG hat in diesem Fall das Recht, den

Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Sollten sich in der Vertragslaufzeit sonstige Kostensteigerungen

ergeben, die nicht von Karle Recycling zu vertreten sind, werden die Parteien über die dann notwendige

Anpassung der Preise erneut in Verhandlung treten.

 

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

(1) Rechnungen von Karle Recycling sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung rein netto ohne

Skontoabzug fällig. Schecks gelten erst nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist als Zahlung. Karle Recycling

ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen anzurechnen und wird den AG über die Art

der erfolgten Verrechnung informieren. Die Aufrechnung des AG mit eigenen Forderungen gegen Forderungen

von Karle Recycling sind nur insoweit zulässig, als die Forderungen des AG unbestritten oder aber rechtskräftig

festgestellt sind. Der AG ist jedoch zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die sich aus

Mängeln der Leistungen von Karle Recycling ergeben.

(2) Wird gegen die Richtigkeit von Rechnungen und Gutschriften seitens des AG nicht innerhalb von 10 Tagen

nach Belegzugang Widerspruch erhoben, so gelten diese als angenommen und genehmigt.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

 

§ 8 Haftung

 

(1) Karle Recycling haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, leitenden Angestellten und

Erfüllungsgehilfen.

(2) Karle Recycling haftet für den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens für die schuldhafte Verletzung

vertraglicher Verpflichtungen. Karle Recycling haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Organe,

leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Soweit der AG nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet Karle Recycling ihm gegenüber bei grobem Verschul

den auch einfacher Erfüllungsgehilfen auf Ersatz des vollen Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet

Karle Recycling für den typischerweise vorsehbaren Schaden.

(4) Der AG haftet insbesondere für alle Schäden und Mehrkosten, die Karle Recycling durch eine unrichtige

Deklaration des überlassenen bzw. übernommenen Materials oder zuvor nicht bekannt gegebene Beimischungen/

Verunreinigungen entstehen. Hierzu gehören insbesondere unzutreffende Angaben über Materialeigenschaften,

-inhaltsstoffe oder -mengen. Der AG haftet entsprechend für die Verletzung der Verkehrs- und

Beweissicherungspflichten aus § 3 Ziffer (3) dieser AGB. Die Haftung des AG gilt auch dann, wenn Karle

Recycling gemäß § 9 dieser AGB vom Vertrag zurückgetreten ist.

(5) Karle Recycling ist an einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs

stelle weder bereit noch verpflichtet.

 

 

§ 9 Rücktritt

 

(1) Karle Recycling ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn

1.1 der AG öffentlich-rechtliche Bestimmungen für die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung

von Material in der Anlage von Karle Recycling oder von ihm beauftragten Dritten nicht beachtet;

1.2 vertraglich vereinbarten Anlieferungs- oder Übernahmebedingungen (insbesondere § 3 dieser AGB)

zuwider handelt;

1.3 über Eigenschaften oder die Herkunft von angedientem oder übernommenem Material falsche Angaben

macht;

1.4 sich mit der Anlieferung von Material oder der Zahlung in Verzug befindet und die entsprechenden Vertragspflichten

nicht innerhalb einer von Karle Recycling zu setzenden Nachfrist erfüllt, welche mit der

Erklärung verbunden ist, dass die Durchführung der Leistung nach Fristablauf abgelehnt oder ausgesetzt wird;

1.5 die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung nach Vertragsschluss durch öffentlich-rechtliche

Bestimmungen (Gesetz, Verordnung, behördliche Anordnung o.ä.) unzulässig oder unzumutbar wird;

1.6 durch die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Material vor Vertragsschluss nicht

bekannte, mehr als nur unerhebliche nachteilige Auswirkungen auf Personal oder Anlagen von Karle

Recycling oder von ihm beauftragter Dritter zu befürchten sind und diesen Auswirkungen nicht mit

zumutbaren Mitteln entgegengewirkt werden kann;

1.7 durch die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Gründe Karle Recycling die

Erfüllung seiner Vertragspflichten dauerhaft unmöglich wird.

(2) Hält Karle Recycling Termine aus von Karle Recycling zu vertretenden Gründen nicht ein, ist der AG zum

sofortigen Vertragsrücktritt bei Gefahr im Verzug berechtigt. In anderen Fällen ist der AG erst zum Vertragsrücktritt

berechtigt, wenn er Karle Recycling eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt

hat, die fruchtlos verlaufen ist. Das Recht des AG, anstelle des Rücktritts Schadenersatz zu verlangen,

beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragspflichtverletzung von Karle Recycling und der

Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

 

 

§ 10 Zurückweisung

 

(1) Karle Recycling ist berechtigt, die Anlieferung und/oder die Übernahme von Material vorübergehend – d. h. bis

zur Behebung der nachfolgend bezeichneten Hindernisse – zurückzuweisen:

1.1 wenn aus Gründen, welche die technische Betriebsführung beeinflussen – insbesondere Witterung, Anlagendefekt,

Stoffeigenschaften – eine Übernahme, Behandlung, Lagerung oder sonstiger vertraglich

vereinbarter Umgang mit dem Material nicht möglich ist;

1.2 wenn der AG in einen angezeigten Zahlungsverzug gelangt;

1.3 wenn in den Vermögensverhältnissen des AG eine wesentliche Verschlechterung – insbesondere Zahlungsunfähigkeit,

Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens – eintritt und hierdurch

Zahlungsansprüche von Karle Recycling gefährdet werden;

1.4 bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlichen Gründen, sofern Karle Recycling die Erfüllung

seiner vertraglichen Pflichten hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

(2) Karle Recycling ist nach § 10 Ziffer (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nur dann zur Zurückweisung

berechtigt, wenn die in dieser Bestimmung genannten Leistungshindernisse erst nach Vertragsabschluss

eingetreten sind oder vor Vertragsschluss bestanden, aber Karle Recycling erst nachträglich unverschuldet

bekannt wurden.

(3) Wenn Material angeliefert oder sonst wie angedient wird, dessen stoffliche Eigenschaften von den Daten

abweichen, die sich aus den Karle Recycling vorgelegten oder vorliegenden Analysen ergeben und Karle

Recycling hierdurch die Erfüllung seiner Leistungspflichten unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

(4) Karle Recycling ist zu einer Zurückweisung auch dann berechtigt, wenn auf Veranlassung des AG Material

ohne vorherige Terminabsprache oder entgegen einer solchen angeliefert wird.

(5) Liegen die in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Gründe vor, kann Karle Recycling,

anstatt vom Vertrag zurückzutreten, die Anlieferung und Übernahme zurückweisen.

(6) Werden zu einer Zurückweisung führende Hindernisse behoben, vereinbaren die Parteien einen erneuten

Anlieferungstermin, welcher dem AG eine geordnete Anlieferungsdisposition ermöglicht.

(7) Dauert die zu einer Zurückweisung führende Behinderung länger als drei Monate, so ist der AG nach angemessener

Fristsetzung verbunden mit der Erklärung, die Leistung nach Fristablauf nicht mehr annehmen zu

wollen, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 11 Folgen des Rücktritts und der Zurückweisung

 

Tritt Karle Recycling ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der AG verpflichtet, angeliefertes oder

übernommenes Material zurückzunehmen. Satz 1 gilt bei Zurückweisung bereits angelieferten Materials

durch Karle Recycling entsprechend, sofern das zur Zurückweisung führende Hindernis nicht kurzfristig und

mit vertretbarem Aufwand behoben werden kann.

 

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und Karle Recycling gilt deutsches Recht.

(2) Soweit der AG Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Karle Recycling Erfüllungsort sowie

ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten.

 

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder

aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

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